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14. Dezember 2022 | Konsumentenschutz, Parlament

Neue Fachstelle für Normungen ist kein Meilenstein für den Konsumentenschutz

FPÖ-Konsumentensprecher ermahnte Abgeordnete, bei Gesetzgebungen genau hinzuschauen - Brüsseler Korruptionsskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit mehr als dreißig Jahren den Normungsrat, der bei dem Verein für Konsumenteninformation angesiedelt war. Es wurde dort bisher auf die Einhaltung von Normen geachtet. Jetzt wurde dem VKI diese Aufgabe weggenommen und in einer Fachstelle direkt bei Minister Johannes Rauch angesiedelt. Mehr ist es nicht.“

20.000 Lobbyisten in Brüssel aktiv

Bei Normen sei es generell angebracht, auch hinter die Kulissen zu blicken und zu verstehen, wie Normen zustande kommen. Wurm verwies dabei auf den Umstand, dass in Brüssel rund 20.000 Lobbyisten aktiv seien, die im Auftrag von Großkonzernen Gesetzgebungen und Normen kaufen und beeinflussen sollen. Wurm: „Ich finde es besonders unehrlich, wenn man versucht, diese neuen Normen den Menschen als Verbesserung zu verkaufen. Es geht in erster Linie darum, die Machtpositionen großer Konzerne zu stärken und Monopole zu entwickeln. Sie dienen in den seltensten Fällen einer Stärkung des Konsumentenschutzes.“

EU-Bargeld-Abschaffer mit säckeweise Bargeld

Die jüngsten Ereignisse im EU-Parlament seien ein Sittenbild. Dort, wo für die Abschaffung des Bargelds lobbyiert werde, finde man bei der Vizepräsidentin des EU-Parlaments säckeweise Bargeld. „Bei aller Europa-Euphorie muss man das auch bedenken. Die in den letzten Jahren aufgedeckten ÖVP-Skandale sind kleine Dinge im Gegensatz zu dem, was sich in Brüssel abspielt. Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament: Schauen sie bei Gesetzgebungen auch hinter die Kulissen und darauf, wie und warum sie zustande kommen. Lassen Sie sich nicht von blumigen Überschriften blenden“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.


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