„Was wir schon seit Längerem vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: nämlich, dass die ÖVP den ORF-NÖ vor der Landtagswahl 2018 als 'Dirty Campaigning'-Werkzeug gegen Udo Landbauer und die FPÖ missbraucht hat. Das stellt alle bisher schon beispiellosen Enthüllungen über den Umbau des Landesstudios in ein 'Mikl-Leitner-Privatfernsehen' in den Schatten. Der Machtrausch der niederösterreichischen Schwarzen kennt überhaupt keine Grenzen mehr“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker zu Medienberichten, wonach ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler damals den innersten Kreis rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Umgang mit der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ beraten und darauf gedrängt habe, Druck auf Landbauer auszuüben. Schon in seiner Pressekonferenz am 10. Jänner 2023 hatte Hafenecker diesen Verdacht geäußert und die ORF-interne Untersuchungskommission aufgefordert, dem nachzugehen.
Zwangsgebühren für ungenierte ÖVP-Propaganda
Das zu Tage getretene System zwischen der ÖVP und der Führung des ORF NÖ widerstrebe „allen Werten und Normen einer entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts“ und müsse daher in vollem Umfang aufgearbeitet und beseitigt werden. „Denn wenn eine Regierungspartei den durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ihrem Propaganda-Organ umbaut und diesen auch noch als Schmutzkübelschleuder gegen politische Mitbewerber in Stellung bringt, dann sind alle Dämme gebrochen. Die Mikl-Leitner-ÖVP hat mit der sich ihr andienenden ORF NÖ-Chefetage nämlich nichts Geringeres getan, als die öffentliche Meinung zu manipulieren und sich durch die niederträchtige 'Fake News'-Kampagne gegen Landbauer vor der Landtagswahl 2018 den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit in gewisser Weise zu erschleichen. Dieser schwarze Machtmissbrauch ist Gift für unsere Demokratie und die Medienfreiheit in diesem Land!“, so Hafenecker, der auch auf eine heute veröffentlichte Erhebung von DOSSIER verwies, nach der Landeshauptfrau Mikl-Leitner zwischen 1. November 2022 und 12. Jänner 2023 mehr Sendezeit in der ORF-Sendung „Niederösterreich heute“ erhalten hat, als alle Spitzenkandidaten der anderen Parteien zusammen. Mikl-Leitner sei daher in ihrem Amt völlig untragbar geworden und müsse, wie heute auch FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer gefordert hat, umgehend zurücktreten.
Schwarze Vertuschung muss verhindert werden
Der freiheitliche Generalsekretär erneuerte zudem seine Forderung an die ORF-interne Kommission unter Gerhard Draxler, mit der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse keinesfalls bis nach der Landtagswahl in Niederösterreich zu warten: „Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Details dieses völlig enthemmten Zugriffs der ÖVP auf den ORF NÖ zu erfahren und in ihre Wahlentscheidung miteinfließen zu lassen. Jegliches Zurückhalten der Ergebnisse über den 29. Jänner hinaus wäre nichts anderes als ein Beitrag zur schwarzen Vertuschungs-Strategie!“
