Als „scheinheilig und empörend“ bezeichnete heute, Dienstag, die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger die Entscheidung der EU-Staaten, Ungarn 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen: „Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn sucht seinesgleichen und ist ein völlig unverhältnismäßiger Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die damit wieder einmal eindrucksvoll ihre Scheinheiligkeit unter Beweis gestellt hat. Während man konservative Nationalstaaten, die die zentralistische Agenda Brüssels nicht mittragen, wegen angeblicher Korruption massiv sanktioniert, steckt man selbst tiefer denn je im Korruptionssumpf. Es wäre daher jetzt an der Zeit, dass die Brüsseler-Elite ihren politischen Feldzug gegen Ungarn endlich beendet und in den eigenen Reihen aufräumt.“
Bargeld-Abschaffer mit Koffern voller Bargeld
„Laut belgischer Staatsanwaltschaft ist es im Zuge der EU-Korruptionsermittlungen bereits zu 20 Durchsuchungen sowie fünf Festnahmen gekommen. Dass sich darunter auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments befindet, ist ein unfassbarer Skandal, der das Vertrauen in die EU und deren Institutionen nachhaltig beschädigt. Korruption sowie Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, und die Vorstellung, dass hochrangige EU-Funktionäre europäische Interessen für Geld aus Katar verraten, ist an Perfidie nicht zu überbieten. Auch die Bargeld-Funde von mehreren hunderttausend Euro bei EU-Funktionären sind zutiefst besorgniserregend und erinnern eher an Mafia-Fälle. An Absurdität kaum zu überbieten ist in diesem Zusammenhang auch, dass man ausgerechnet bei jenen Vertretern von EU-Organen ganze Koffer voller Bargeld findet, die sich seit Jahren dafür einsetzen, das Bargeld abzuschaffen. Es braucht jetzt eine rasche und lückenlose Aufklärung sowie die volle Härte des Gesetzes“, forderte Steger.
Kein Geld an EU, bis Kriminalfälle aufgeklärt sind
„Auch stellt sich die Frage, ob Österreich nun seine Zahlungen an die EU ebenfalls einfrieren kann, ganz nach dem Vorbild der Vorgehensweise der EU gegenüber Ungarn. Alles andere wäre eine heuchlerische Doppelmoral. Ein solcher Vorgang wäre zumindest einmal eine sinnvolle Aktion im Sinne der österreichischen Steuerzahler“, betonte Steger.
