Schluss mit Corona-Sonderregelungen!

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte heute, Mittwoch, im Nationalrat, die neuerlich zur Verlängerung beantragten Corona-Sonderreglungen endgültig abzuschaffen: „Die Regierung will noch immer nicht von diesen Sonderrechten lassen. Das ist ein weiterer Beweis für die fehlende Einsicht in das eigene Scheitern, dieselbe fehlende Einsicht wie bei der völlig unwirksamen Bekämpfung der Teuerung und beim verweigerten Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung“, so Fürst.

SPÖ-Pharisäer Leichtfried im Asyl-Dilemma

„Die Asyl-Situation ist nicht, wie sie ist. Sie muss nicht so sein, denn sie ist auch in anderen Staaten nicht so. Und sie ist auch nicht nur wegen des Versagens auf EU-Ebene so, sondern vor allem wegen des Versagens in Österreich“, sagte Fürst auch in Richtung der SPÖ, deren Abgeordneter Jörg Leichtfried sich als besonderer Pharisäer zeige, wenn er daheim im steirischen Kindberg gegen ein Asylheim demonstriere, in Wien aber keinerlei Handlungsbedarf in Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung erkennen wolle.

Multiples Versagen der Bundesregierung

Fürst sah aufgrund des multiplen Versagens der Bundesregierung den heute von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag voll gerechtfertigt: „Der Misstrauensantrag ist das stärkste Mittel der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Regierung. Angesichts der unfassbaren Schäden, die diese Regierung bereits verursacht hat, ist es völlig logisch, dass diese dunkle Wolke bereits durchgehend über der Regierung schwebt.“