„Selbstverständlich beklemmt uns Freiheitliche die dramatische Situation in der Ukraine und die täglichen, sinnlosen Opfer. Was uns aber auch besorgt stimmt, ist der Rhetorikwechsel in der EU: Das Wort 'Frieden' kommt da nicht mehr vor, sondern nur noch 'Waffenlieferungen' und 'Krieg'“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Freitag, in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates.
Baerbock führt Krieg, Selenskyj fordert Streubomben
Es müssten bei allen die Alarmglocken schrillen, wenn „eine außer Rand und Band“ geratene grüne Außenministerin Annalena Baerbock davon spreche, dass man sich "im Krieg mit Russland" befinde und sie uns damit möglicherweise an den Rand eines atomaren Konfliktes führt. „Diese Alarmglocken vermisse ich aber bei den anderen Parteien. Wenn dann auch noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hergeht und unumwunden Phosphor- und Streubomben fordert, die in 133 Ländern dieser Welt verboten sind, dann wissen wir auch, was es geschlagen hat“, führte Hafenecker weiter aus und nahm ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in die Pflicht: „Ich bin daher schon gespannt darauf, wie Sobotka reagieren wird, wenn Selenskyj bei seiner virtuellen Rede hier im Nationalrat seine Waffenwünsche auf den Tisch legt. Wenn das passiert, ist er dann alleine dafür verantwortlich!“
Österreich braucht wieder aktive Neutralitätspolitik
Es brauche daher endlich wieder eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs, wofür die FPÖ gestern eine parlamentarische Petition eingebracht habe, die unter www.kriegstoppen.at unterstützt werden könne. „Wir Freiheitlichen fordern ganz klar die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots und den Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg!“
Was ist aus grünen und roten Pazifisten geworden?
Die Kriegs-Rhetorik stünde jedoch derzeit an der Tagesordnung, in der EU genauso wie bei den österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ. „Gerade die Grünen waren einmal als Pazifisten und Wehrdienstverweigerer bekannt. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es, dass nur neutrale Staaten als Vermittler in internationalen Konflikten glaubwürdig seien und Europa, gerade wenn die NATO nach Osten expandiere, kleine Staaten brauche. Außerdem fordern die Grünen darin ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands und die Einstellung von Waffenexporten an Kriegsparteien. Auch die SPÖ sprach sich noch in ihrem EU-Wahlprogramm 2019 gegen Waffenlieferungen an Länder aus, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Heute ist aber plötzlich alles anders“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Eigene Bevölkerung wichtiger als Großmächte
Mit ihrem Eintreten für Verhandlungen und ein Ende des Sanktions-Regimes sei die FPÖ international auch nicht alleine, wie die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei immer wieder behaupte: „Nur 46 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt, 27 davon gehören der EU an. Gerade die Länder des sogenannten globalen Südens machen dabei nicht mit, weil sie zu Recht auf der Seite ihrer eigenen Bevölkerung stehen und sich nicht zum Spielball der Großmächte machen lassen wollen!“
