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13. Dezember 2022 | Parlament

Wir sagen Nein zu dieser Bundesregierung!

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Vorgebliche Vertretung österreichischer Interessen nur leere Ankündigung des Bundeskanzlers."

Nur noch ein Drittel der Österreicher steht hinter der ruinösen Politik von Schwarz-Grün.

Foto: NFZ

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat zwar zuletzt in der ORF-Pressestunde und auch heute, Dienstag, im Parlament eine Politik angekündigt, die den österreichischen Interessen verpflichtet ist. Doch davon ist nach wie vor nichts in Sicht“, sagte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Nationalrat in der Debatte über Neuwahlanträge von FPÖ und SPÖ. Weder würde die Masseneinwanderung gestoppt, noch gebe es Kritik an den größten Preistreibern: der verhängnisvollen Sanktionspolitik der EU und der falschen Politik der EZB.

Regierung im Einklang mit EU-Kriegstreibern

„Es geht darum, unsere Interessen zu vertreten und den Krieg nicht weiter zu befeuern. Doch die Regierung spannt sich lieber vor den Karren der Kriegstreiber, die nach dem Motto der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock 'Russland muss vernichtet werden' agieren“, so Fürst. Sie hinterfragte auch, wie es angeblich gelungen sei, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent zu reduzieren: „Ich befürchte, dass diese Behauptung einer Überprüfung nicht standhalten wird. Und wenn, dann ist die Frage, zu welchem Preis und mit welcher Sicherheit diese Ersatzverträge geschlossen wurden.“

Keinerlei Politik für die Österreicher

Fürst brachte die notwendigen Voraussetzungen für eine Politik im Interesse der Österreicher auf den Punkt. Diese lauten: „Nein zu den EU-Sanktionen, Nein zur unkontrollierten Einwanderung, nein zur irrationalen Energiewende, endgültig Nein zur Corona-Politik – und damit Nein zu dieser Bundesregierung!“


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