Die heute, Donnerstag, im EU-Parlament verabschiedete Munitionsbeschaffungsverordnung, die klar gegen die österreichische Neutralität verstößt und der EU-Kommission im Bereich Verteidigung weitgehende Kompetenzen einräumt, wurde nur von der FPÖ abgelehnt.
Österreich wird immer weiter in den Ukraine-Krieg heineingezogen
Als einen „klaren Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte und immerwährende Neutralität Österreichs“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die in Brüssel verabschiedete Munitionsbeschaffungsverordnung. Diese sieht vor, dass Probleme in der Versorgungskette von Verteidigungsgütern ermittelt werden sollen, wobei insbesondere für die Ukraine Verteidigungsgüter, in diesem Fall Munition, bereitgestellt werden soll. „Diese Verordnung steht im klaren Widerspruch zur verfassungsrechtlich geschützten Neutralität, da Österreich dadurch aktiv eine Kriegspartei unterstützt“, warnte Mayer. Dahingehend findet er es auch fragwürdig, warum alle anderen österreichischen Parteien hier für diese Verordnung gestimmt haben. „Einzig die FPÖ hält hier die rot-weiß-rote Neutralität hoch, indem sie gegen diese Verordnung gestimmt hat, während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos unser Land anscheinend immer weiter in diesen unsäglichen Krieg mit hineinziehen wollen“, betonte der steirische EU-Abgeordnete.
"Friedensprojekt EU" wird immer mehr zum Kriegstreiber
Mayer kritisierte vor allem den Ansatz, weitere Kriegsbemühungen von Seiten der EU im Rahmen dieser Verordnung zu fördern, anstatt dass diese sich für Friedensverhandlungen einsetzt. „Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen. Kein einziger Euro wird von der EU dafür eingesetzt, um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen. Das 'Friedensprojekt EU' verkommt mehr und mehr zu einem Kriegsprojekt, in das auch neutrale Staaten wie Österreich hineingezogen werden“ betonte der steirische EU-Abgeordnete. Zudem meinte Mayer, dass durch diese Verordnung der militärisch-industrielle Komplex direkt in die Hände der Kommission gelegt wird und somit der EU-Kommission weitreichende Befugnisse eingeräumt werden. „Auf diese Weise kann die EU die öffentliche Politik und die Verteidigungspolitik in den Mitgliedsstaaten beeinflussen. Somit nutzt die EU-Kommission den Krieg in der Ukraine aus, um einen weiteren Schritt in Richtung EU-Armee zu gehen“ befürchtete Mayer.
Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen
Seiner Meinung nach darf die österreichische Bundesregierung auf keinen Fall diese Verordnung unterstützen. „Die Bundesregierung ist hier gut beraten, die verfassungsrechtlich geschützte und immerwährende Neutralität Österreichs vor dieser Verordnung zu schützen und sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen“, führte Mayer weiter aus . Die FPÖ unterstütze laut seinen Aussagen eine friedliche Lösung und fordert auch weiterhin, dass alle zu Verfügung stehenden Mittel in der EU darauf ausgelegt werden sollen, Friedensinitiativen zwischen der Ukraine und Russland zu fördern.
