EU-Munitionsbeschaffungsverordnung verstößt gegen immerwährende Neutralität
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Neos-Forderung nach 'Vereinigten Staaten von Europa' ist staatsfeindlich und gefährdet unsere Neutralität."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vor noch nicht allzu langer Zeit wollte Van der Bellen unser Heer abschaffen, nun will er es an ein kriegführendes Land ausleihen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreich muss seine Souveränität und Neutralität durch eine 'Festung Verfassung' stärken."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und Verfassung und sind Werbung genug."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Dramatischer Anstieg von NATO-Militärtransporten durch unser Land ist Anschlag auf Neutralität."
FPÖ bringt parlamentarische Anfrage am ÖVP-Innenminister Karner ein.
Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger wird zu italienischem Panzerhaubitzen-Transport eine parlamentarische Anfrage einbringen.
FPÖ-Antrag im Bundesrat betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger zu Neos-Phantasien: "Weder NATO, noch EU-Armee als Flügel eines Militärbündnisses können Lösung für Österreichs Sicherheit sein."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Das Recht auf Bargeld und Barzahlung muss in der Verfassung verankert werden."
Neutralitäts-Erbe wird von schwarz-grün-rot-pinker Einheitspartei auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands der Bevölkerung eingerissen.