EU beschließt Gesundheitsdatenraum: Ein Akt der Schande!
FPÖ-EU-Kandidat Hauser: "Österreichische 'Einheitspartei' aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus."
FPÖ-EU-Kandidat Hauser: "Österreichische 'Einheitspartei' aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus."
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Verfassungsschützerin Fürst: "Bundesstelle für Sektenfragen wird zu säkularer Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an der Regierung."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es geht den Staat nichts an, was Menschen mit ihrem Eigentum, das sie sich vielfach über Jahre und Jahrzehnte 'abgespart' haben, machen."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger kritisiert Finanzierung der "Europäischen Friedensfazilität" durch Österreich: "Das ist mit völkerrechtlicher Neutralität nicht vereinbar."
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zum Unfall eines US-Munitionstransporters in Salzburg: "Österreich ist längst Logistik-Drehscheibe für den Ukraine-Krieg."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Entscheidung zerstört Minderheitenrecht und gibt der Regierung ein Instrument der Willkürherrschaft in die Hand."
Aussagen des deutschen Kanzlers Scholz über bereits laufenden Einsatz britischer und französischer Soldaten im Ukraine-Krieg offenbaren brandgefährliche Entwicklung.
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Immerwährende Neutralität würde konstruktive Rolle für Österreich vorsehen, Schwarz-Grün betreibt aber das Gegenteil."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreicher sprechen sich in großer ECFR-Umfrage für EU-Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg aus."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Überwiegender Wunsch nach neutralem Österreich bestätigt freiheitliche Linie."
Linke Initiativen forcieren unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft“ den Umbau in eine totalitäre Gesellschaft ohne Meinungs- und Medienvielfalt
FPÖ-Antrag betreffend "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" im Nationalrat.
Auch zweiter Prozess gegen "Report24"-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch.