EU-Außenministertreffen in Kiew ist historische Dummheit!
02. Oktober 2023
| Europäische Union
FPÖ-Europasprecherin Steger: "EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine entbehrt jeglicher Grundlage."
ÖVP-Kriegs-Tourismus ist ein weiterer Anschlag auf immerwährende Neutralität und grob fahrlässig
26. September 2023
| Parlament
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Will ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Besuch wehrfähige männliche Kriegs-Flüchtlinge in die Ukraine rückführen?
FPÖ unterstützt Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA"
21. September 2023
| Parlament
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Verteidigungsministerin soll ominöse "Sky Shield"-Absichtserklärung veröffentlichen!
15. September 2023
| Landesverteidigung
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
Gemeinsame EU-Beschaffung von Verteidigungsgütern dient nur Ukraine und NATO
11. September 2023
| Europäische Union
FPÖ-Europaparlamentarier Haider: "Mit dieser Mogelpackung werden österreichische Steuergelder neutralitätswidrig für ukrainische Rüstungsgüter und NATO-Aufrüstung missbraucht."
Ministerin Tanner soll Parlament über die "Black Box" Sky Shield informieren!
08. September 2023
| Landesverteidigung
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."
Kanzler am Zug – Selmayr nach "Blutgeld"-Entgleisung sofort abberufen!
07. September 2023
| Europäische Union
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Aussagen des Vertreters der EU-Kommission sind inakzeptabel und müssen klare Konsequenzen haben."
Freiheitliche starten "Herbstoffensive gegen Linksextremismus"!
06. September 2023
| FPÖ
Finanzierung, Netzwerke, Akteure und Strategien des verharmlosten linken Extremismus sollen unter anderem durch Anfrage-Serien an Ministerien sichtbar gemacht werden.
Wir lehnen das handwerklich schlecht gemachte Krisensicherheitsgesetz ab!
06. Juli 2023
| Inneres
FPÖ-Parlamentarier Ries im Nationalrat: "In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt."
Zusatzerklärung zu "Sky Shield"-Abkommen ändert gar nichts an Aushöhlung unserer Neutralität!
04. Juli 2023
| Europäische Union
"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.
Bargeld-Annahme-Verweigerung: Fall in Tirol zeigt, wie wichtig Schutz des Bargeldes ist!
29. Juni 2023
| Festung Bargeld
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche Forderung auch nach verfassungsrechtlicher Pflicht auf Bargeld-Annahme ist dringender denn je."
Staat muss den Schutz persönlicher Daten garantieren!
26. Juni 2023
| Justiz
FPÖ-Parlamentarier Ragger. "Freiheitliche setzen sich seit 1848 bedingungslos für Presse- und Meinungsfreiheit ein."
Enteignung von Autofahrern ist abzulehnen!
15. Juni 2023
| Europäische Union
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Schwarz-grünes „Raserpaket“ verfassungsrechtlich nicht haltbar."
EU-Munitionsbeschaffungsverordnung verstößt gegen immerwährende Neutralität
01. Juni 2023
| Europäische Union
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen."
Van der Bellen blamiert sich mit willkürlicher juristischer Verfolgung eines Journalisten
24. Mai 2023
| van der Bellen
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
