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01. April 2024

FPÖ – Kickl: „Mikl-Leitners Druck auf Personalentscheidung war ÖVP-Postenschacher in Reinkultur!“

Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in Polizei“ die Rede. Es sollte damit offenbar der Eindruck des Postenschachers durch die FPÖ erweckt werden. „Die Sache ist nur in Wahrheit genau umgekehrt. Nicht ich, sondern die ÖVP – konkret die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner – wollte ihren Postenschacher im Innenministerium durchziehen. Ich habe mich dagegen gewehrt. Trotzdem haben manche Medien diese in der ‚Wahlkampfküche‘ der ÖVP zubereitete Täter-Opfer-Umkehr unreflektiert übernommen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

In der „Causa Popp“ würde sich ein Faktencheck auszahlen, betonte Kickl: „Faktum ist. Mikl-Leitner hat bei mir persönlich interveniert, sie hat über HC Strache bei mir intervenieren lassen – und auch über den damaligen Kanzler Kurz wurde ich in dieser Angelegenheit ‚bearbeitet‘. Und das alles für einen ÖVP-Kandidaten als Landespolizeipräsident, der eine wesentliche Voraussetzung für diese Position, ein abgeschlossenes Jus-Studium, einfach nicht erfüllt hat. Wäre Franz Popp der fachlich beste Kandidat gewesen, hätte die halbe ÖVP nicht so Druck machen müssen. Deshalb wollte die ÖVP die Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen – und genau das ist nach meinem Abgang aus dem Innenministerium auch geschehen. Das ist Postenschacher. Ich habe diesen Interventionen nicht nachgegeben, sondern habe mich gewehrt. Nicht ich, sondern die ÖVP wollte also Postenschacher – das ist die Wahrheit.“


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