Auch die Jahresbilanz 2022 der schwarz-grünen Koalition ist wie die im Coronajahr 2021 vom Versagen zu aktuellen Problemen geprägt. Asyl- wie Teuerungskrise wurden von der Koalition befeuert, statt sie zu bekämpfen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Und dafür genehmigen Sie sich auch noch eine Gehaltserhöhung? Schämen Sie sich!“
Die aktuelle Völkerwanderung, die damit verbundene negative Sonderstellung Österreichs und die Teuerungswelle bildeten den Schwerpunkt der von der FPÖ initiierten „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat am Dienstag.
Solidarisch mit Regierungs-Opfern
Ihre Fortsetzung in außerparlamentarischer Form ist für Freitag in Kindberg geplant, wo Herbert Kickl und die steirische FPÖ den Protest der Bevölkerung gegen das geplante Großquartier in Kindberg unterstützen werden. Kickl: „Wir als Freiheitliche sind solidarisch mit den Menschen, denen dieses Asylquartier gegen ihren Willen aufgedrückt wird. Dies ist eine Notwehrmaßnahme, die wir unterstützen. Und ich werde den Menschen in Kindberg eine weitere Botschaft überbringen: Wir als FPÖ werden – wenn wir die nächste Wahl gewinnen und den Regierungschef stellen – das Asylheim in Kindberg schließen. Das ist ein Versprechen. Und ich bin dafür bekannt, dass ich Versprechen einhalte.“
FPÖ fordert „Asylstopp jetzt!“
Ganz im Gegensatz zur ÖVP, deren versprochener „harter Kurs“ in der Asylpolitik einen neuen Rekord an Asylanträgen gebracht hat: 103.600 Asylanträge wurden in diesem Jahr in Österreich gestellt. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sind das sechsmal mehr als in Deutschland, zeigte Kickl auf.
„Da sieht man, dass etwas nicht stimmt. Österreich stellt zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hat aber 13,2 Prozent der Asylanträge EU-weit zu ertragen. Das ist keine Schieflage mehr, das ist ein asylpolitischer Totalschaden, weil Österreich ausschließlich von sicheren Ländern umgeben ist“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Schwarz-grüne Lockmittel für Asylwerber
Großzügige Sozialleistungen, ein „Klimabonus“ nach sechs Monaten Aufenthalt in Österreich und Mindestsicherung sind die Faktoren, die illegale Einwanderer nach Österreich locken. Das ist das Ergebnis des Versagens der ÖVP und der falschen Toleranz der linken Träumer. „Sie sind die nützlichen Idioten der Schlepper. Illegale Migranten so zu behandeln wie Österreicher, ist, wie einen Einbrecher als Familienmitglied aufzunehmen, nur weil er plötzlich im Haus ist“, kritisierte Kickl die Unterstützung von Grünen, SPÖ und Neos für diese Asylpolitik.
Asylstandort Österreich deattraktivieren
Die Freiheitlichen brachten daher einen Antrag mit drei zentralen Themen ein: Sofortiger Asylstopp und Schaffung von Ausreisezentren, Sachleistungen statt Geldleistungen sowie keine Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. „Wir beantragen damit nur das, was SPÖ und ÖVP im Jahr 2016 selbst versprochen haben – nämlich eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr“, erinnerte Kickl ÖVP und SPÖ an ihre Regierungsbeschlüsse.
Schluss mit falschen Sanktionen!
