Am vergangenen Samstag wähnte man sich in der Wiener Innenstadt zurück in unseligen Corona-Wahnsinns-Zeiten: Zuerst waren zwei angemeldete Demonstrationen patriotischer Bürger einfach untersagt worden – angeblich, weil diese die Geschäftsleute bei den Weihnachtseinkäufen behindern würden. Als sich dann doch rund 1.000 Menschen am Heldenplatz trafen, um friedlich ihren Unmut über die endlosen Regierungsbildungs-Verhandlungen der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ mit den Neos kundzutun, wurden sie von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot eingekesselt, kontrolliert und teils sogar angezeigt.
Sollen gezielt Ampel-Gegner eingeschüchtert werden?
„Wie das System am Samstag in Wien mit Regierungskritikern umgegangen ist, kann man nur als Willkür bezeichnen. Wurden Österreichs Polizisten, wie schon zur Corona-Zeit, missbraucht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen? Welcher Druck wurde aus roten und schwarzen Kreisen auf Polizisten ausgeübt? Will man regierungskritische Menschen mundtot machen? Übrigens: Bei anderen Demonstrationen – etwa aus dem linken Spektrum – kennen wir solche Schikanen nicht! Wasserwerfer und Co. haben wir dort nämlich noch nie gesehen. Aber offenbar sollen gezielt Gegner einer linken Ampel-Regierung eingeschüchtert werden!“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Facebook entsetzt.
Aufmarsch mit Polizeihunden und Wasserwerfern
Wie das rund um die Demonstration mitgeschnittene Video von FPÖ TV zeigt, war das Auftreten der Polizeieinheiten mit einem Riesen-Aufgebot samt Hunden und Wasserwerfern mehr als unverhältnismäßig. Außenstehende fühlten sich am Rande eines Bürgerkrieges, Passanten wurden von Polizisten im Laufschritt einfach angerempelt oder sogar niedergestoßen. Die tatsächlich gewaltbereite „Antifa“ hingegen durfte ungestört eine Gegen-Demo abhalten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat bereits eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister vorbereitet, denn die Landespolizeidirektion Wien dürfte sich diesen furchteinflößenden Aufmarsch gegen friedliche Bürger kaum alleine ausgedacht haben. Auch die Rolle des Wiener Rathauses gilt es, zu hinterfragen.