„Die Wiederherstellung unserer vollen nationalen Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik ist ein wichtiger Eckpfeiler für die ‚Festung Österreich‘ und ein effektiver Hebel, um auch auf europäischer Ebene einen Schlussstrich unter das Totalversagen der EU-Eliten hin zu einer ‚Festung Europa‘ zu setzen. Wer über die Grenzen in unser Land kommen und wie lange er bleiben darf, das hat einzig und allein in Österreich entschieden zu werden und nirgendwo anders!“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und begrüßte dazu die Pläne der neuen patriotischen Regierungskoalition in den Niederlanden, die unter anderem eine Ausstiegsklausel aus der EU-Asyl- und Migrationspolitik sowie weitere Verschärfungen zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung vorsehen.
Österreicher müssen wieder Herr im eigenen Haus werden
Die niederländische Bevölkerung habe bei der letzten Parlamentswahl mit ihrem Votum „eine klare Weichenstellung für einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und ein Ende der selbstzerstörerischen EU-Politik“ gesetzt: „Das ist auch das Angebot, das wir Freiheitlichen den Österreichern bei den Richtungsentscheidungen dieses Jahr machen und was mein Selbstverständnis eines Volkskanzlers prägt – nämlich die eigene Bevölkerung wieder zum Herrn in ihrem eigenen Haus zu machen und aus der falschen EU-Einwanderungspolitik auszusteigen. Daher braucht es eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp, die mit einer ‚Festung Verfassung‘ bewehrt wird, in der wir unsere Souveränität sowie Neutralität durch einen zusätzlichen Baustein verstärken.“
Andere EU-Länder werden Beispiel der Niederlande folgen
In der neuen patriotischen niederländischen Regierung sieht Kickl für einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung auch einen potentiellen neuen Verbündeten: „Und ich bin mir sicher, dass noch weitere an der Spitze anderer EU-Staaten dazukommen werden – denn die europäischen Bürger lassen sich ihre Heimat und ihre kulturelle Identität nicht von den selbsternannten Eliten, die einer selbstzerstörerischen Toleranz und einem falschen Humanismus anhängen, nehmen!“
ÖVP-Innenminister haben 420.000 Asylanträge seit 2015 zugelassen
Kickl erinnerte daran, dass seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge in der EU gestellt worden seien, fast 420.000 davon allein in Österreich. „Unsere Bevölkerung macht nur zwei Prozent der EU-Gesamteinwohnerzahl aus, musste aber fast den dreifachen Anteil an illegalen Einwanderern aus tausenden Kilometer entfernten kulturfremden Ländern in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten schultern – weil die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei und die ÖVP-Innenminister von Johanna Mikl-Leitner über Wolfgang Sobotka bis zu Karl Nehammer und Gerhard Karner dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ überhaupt nichts entgegengesetzt haben. Ganz im Gegenteil, alle diese ‚Völkerwanderungsfreunde‘ haben einen kontraproduktiven Pakt der EU-Eliten nach dem anderen abgenickt und nicht die illegalen Einwanderer in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sondern ihre eigene politische Verantwortung nach Brüssel!“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.
Ruinöse Folgen im Sicherheits-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich
Dabei habe die „Einheitspartei" auch die Rollen von „Gewinnern und Verlierern“ klar verteilt: „Gewinner, das sind die illegalen Einwanderer, die es sich großteils im Sozialstaat gemütlich machen konnten, und die Einheitspartei selbst, die sich dafür Schulterklopfer von den EU-Eliten abgeholt hat. Die Verlierer sind die Österreicher, die mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld die Milliardenkosten für diesen Wahnsinn zahlen müssen und unter allen anderen dramatischen Folgen der illegalen Masseneinwanderung, vom Sicherheitsverlust durch die Kriminalitäts-Explosion über die sich zuspitzende Situation im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich bis hin zum Verlust ihres Rechts auf Heimat leiden. Hier muss es eine rot-weiß-rote Schubumkehr geben!“
