„Die Radikalisierung dieser Klima-Terroristen, die schon längst den Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats verlassen haben, eskaliert immer weiter. Wie lange will die schwarz-grüne Bundesregierung ihren Kuschelkurs gegen diese Extremisten daher noch fortsetzen?“, fragte sich FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker zu den heute, Montag, gesetzten Aktionen der Klima-Extremisten, bei denen die Polizei in Wien laut Medienberichten sogar Pfefferspray und die WEGA einsetzen musste.
Volle Härte des Strafgesetzbuches nötig
Hafenecker erneuerte die seit Monaten erhobene freiheitliche Forderung nach massiven Strafverschärfungen und einer Aufnahme der Klima-Terroristen in den Verfassungsschutzbericht. „Es kann nicht sein, dass einige Chaoten regelmäßig -zigtausende Autofahrer in den Stau zwingen und es dabei sogar in Kauf nehmen, dass Einsatzfahrzeuge, wie erst vorige Woche in Linz, behindert werden, wodurch auch Menschen zu Schaden kommen können. Für diese irren Aktionen braucht es daher weder Verständnis oder gar Unterstützung, sondern die volle Härte des Strafgesetzbuches!“, so Hafenecker weiter.
Extremisten haben demokratischen Diskurs verlassen
Bewusste Gesetzesverstöße zur Durchsetzung einer politischen Agenda dürften nicht akzeptiert werden: „Diese von absurden Weltuntergangs-Phantasien getriebenen Extremisten stellen sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Das darf weder von der schwarz-grünen Bundesregierung toleriert, noch vom polit-medialen Establishment beklatscht werden!“
