„Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfrage geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden“, kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Veröffentlichung einer Online-Monitoring-Studie der Bundesstelle für Sektenfragen und kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.
Kein Grundrecht mehr auf freie Meinungsäußerung
Eingerichtet wurde diese Stelle von SPÖ und ÖVP im Jahr 1998, um Bürger vor Sekten zu schützen. Aus Sicht der Verfassungssprecherin soll diese augenscheinlich als „säkulare Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik“ an ÖVP und Grünen missbraucht werden: „Und das alles nur, um die Regierungshörigkeit als Axiom zu manifestieren und staatliche Verfolgung unliebsamer Meinung zu betreiben. Eine staatliche Stelle stellt einzelne Bürger in einer ungekannten Manier an den Pranger und greift diese ob deren Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit an. Von Demokratie kann hier keine Rede sein!“
Ablenkung vom völligen Regierungs-Versagen im Corona-Chaos
Nach den unlängst bekannt gewordenen Ausschnitten der RKI-Protokolle der Corona-Gremien der Bundesregierung sei laut Fürst zudem die Kritik der Bürger sowie der FPÖ bestätigt, wonach die Bundesregierung entgegen den Empfehlungen der Expertenkommissionen überzogene Maßnahmen gesetzt und damit vorsätzlich die Einschränkung der Grundrechte verursacht habe: „Um davon abzulenken, verfolgt die schwarz-grüne Bundesregierung natürlich weiterhin beharrlich ihr augenscheinlich oberstes Ziel, nämlich Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen. Dabei schreckt sie auch nicht vor Grundrechtseingriffen durch Kriminalisierung unliebsamer Meinungen zurück.“
Zensur als vorgebliches Verteidigen der Demokratie
„Anstatt die ‚Anti-Österreich-Politik‘ endlich zu beenden, bleibt die Regierung beharrlich auf ihrem Irrweg und will lieber Kritiker entfernen – aus meiner Sicht ein demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Zugang. Der Linie treu, lässt es sich natürlich auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht nehmen, mit unzähligen Veranstaltungen und Reisen unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, zu fordern, dass kritische Meinungen in (sozialen) Medien bekämpft werden müssten“, so Fürst.
Maßnahmen-Kritiker zu Leugnern, Spinnern und Neonazis abqualifiziert
„Schon im Mai 2021 hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesstelle für Sektenfragen begonnen, Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abzustempeln. Da wir als FPÖ die einzige Partei waren, die gemeinsam mit den Bürgern gegen die brachiale Corona-Unterdrückung mit Ausgangsbeschränkungen und flächendeckendem Test- und Impfzwang auf die Straße gegangen ist und sich nicht mit der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' gegen die Bevölkerung gestellt hat, schreckt die Bundesregierung vor keinem noch so kruden Versuch zurück, um die FPÖ und ihre Wähler zu verunglimpfen. Die wahren Verschwörungstheoretiker aber sitzen in dieser Regierung. Das haben sie mit ihren Maßnahmen der Zwangsimpfung und Aussagen wie ‚Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist‘ bewiesen“, so Fürst.
