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28. November 2023 | Innenpolitik

Der skandalgebeutelten ÖVP ist keine Unwahrheit mehr zu tief!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Laut Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg stand Österreich für OSZE-Vorsitz gar nie zur Diskussion."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Die Verzweiflung ist bei ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker offensichtlich bereits so groß, dass ihm bei seinen haltlosen Anpatzversuchen gegen die FPÖ keine Unwahrheit mehr zu tief ist. Denn es wird ihm wohl nicht entgangen sein, dass sein ÖVP-Parteichef Kanzler Karl Nehammer erst gestern erklärt hat, dass Österreich als OSZE-Vorsitzland ‚nie zur Diskussion‘ gestanden sei und sein ÖVP-Parteikollege Außenminister Alexander Schallenberg schon im September betont hat, dass Österreich kein Kandidat für den OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr sein werde“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, zu Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs.

Tatsächliches "Sicherheitsrisiko" für Österreich ist die ÖVP

„Sicherheitsrisiko“ für Österreich sei vor allem die ÖVP mit ihrem Totalversagen in allen Bereichen. „Die ungebremste illegale Masseneinwanderung, der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nichts außer ‚PR-Blasen‘ entgegensetzt, sowie der Ausverkauf unserer immerwährenden Neutralität und Souveränität in Richtung EU und NATO sind nur einige Bestandteile des ÖVP-‚Sündenregisters‘, durch die sie gemeinsam mit den anderen Parteien unserer Heimat und unserer Bevölkerung massiven Schaden zufügt. Daher braucht es eine politische Trendwende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“


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