Mit altbekannten „Wohlfühl-Phrasen“ meldete sich heute, Freitag, Bundespräsident Alexander Van der Bellen via "Kronen Zeitung" zu Wort. Er sei zuversichtlich, dass die immensen Herausforderungen wie etwa die Teuerung bewältigt werden könnten. Und zwar durch „Zusammenstehen, Zusammenhelfen und aufeinander Schauen“. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist das zu wenig: „Nur durch Zusammenstehen und aufeinander Schauen werden die Wohnungen nicht warm! Als es um seine Wiederwahl ging, da wurde der Bundespräsident munter und hat die Regierung mehrmals zum Arbeiten aufgefordert. Kaum ist er wiedergewählt, verfällt er wieder in seinen Tiefschlaf und verteilt Streicheleinheiten an seine schwarz-grüne Regierung. Kritisches Wort findet er keines. Das ist inmitten einer Zeit, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die laufenden Kosten nicht mehr leisten kann, eine einzige Enttäuschung.“
Regierung scheitert bei einfachsten Vorhaben
Schwarz-Grün liege in den letzten Zügen und bringe mittlerweile nicht einmal mehr einfache, im Regierungsprogramm vereinbarte Vorhaben zustande. So scheiterte „das Beste aus beiden Welten“ zuletzt bei der Reform der Arbeitslosenversicherung, bei der UVP-Novelle, der Glücksspielreform oder bei der Mietrechtsreform. Kickl: „Und bei den großen Themen wie der neuen Völkerwanderung und dem wirksamen Kampf gegen die Teuerung haben Karl Nehammer und Co. überhaupt keinerlei Lösungskompetenz. Dem Bundespräsidenten scheint das mittlerweile aber wieder egal zu sein. Kein Wunder, mit einem Gehaltsplus von 18.816 Euro im kommenden Jahr durch die unverantwortliche Anhebung der Politikergehälter muss er auch nicht vor der Stromrechnung zittern. Auch hier wäre es angebracht gewesen, gegen die Erhöhung der Bezüge aufzutreten. Aber auch hier: Schweigen in der Hofburg.“
Aufgegebene Neutralität, Rekord-Inflation, Völkerwanderung
Fakt sei: Das schwarz-grüne Experiment habe eine Krise nach der anderen in das Land geholt und weder bei Corona, noch bei der Teuerung oder dem Asyl-Chaos auch nur im Ansatz funktionierende Lösungen anbieten können. Das Ergebnis: die aufgegebene Neutralität Österreichs durch die aktive Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg mit Russland, eine Rekord-Inflation und eine neue Völkerwanderung, die selbst das Asyl-Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellt. „Wenn die Bundesregierung ihr Versagen nicht erkennen will, dann braucht es einen starken Bundespräsidenten, der diesem Dahin-Dilettieren ein Ende setzt und Neuwahlen zustandebringt“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend.
