Pilnacek-Untersuchungskommission: Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen, Frau Zadić?

Martin Kreutner wurde heute, Freitag, von der grünen Justizministerin Alma Zadić als Leiter jener Untersuchungskommission präsentiert, die sich mit den Korruptionsvorwürfen beschäftigen soll, die der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek erhoben hat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen, Frau Zadić? Kreutner war von Ernst Strasser seinerzeit ins Innenministerium geholt worden, er wurde in der Gruppe rund um Strasser, Gerhard Karner und Bernhard Krumpel ‚sozialisiert‘. Er ließ sich von dem später wegen Geldwäsche verurteilten Alfons Mensdorff-Pouilly zur Jagd einladen – und dann verschwand in seiner damaligen Behörde, dem Bundesamt für interne Angelegenheiten im BMI, rein zufällig ein Akt, der ebenfalls die Umtriebe Mensdorff-Pouillys zum Inhalt gehabt haben soll. Das sind mir ein bisschen zu viele Zufälle und unglückliche Pannen. Jemand, der zur Zeit der Errichtung des ‚tiefen Staates‘ der ÖVP im Kabinett von ÖVP-Innenminister Strasser gesessen ist und später von der Volkspartei gefördert wurde, ist aus meiner Sicht nicht geeignet, um mutmaßliche ÖVP-Korruption aufzuklären.“

Was dauert an einer solchen Untersuchung sechs Monate?

Das Vorgehen erinnert den FPÖ-Generalsekretär an die berühmte „Ziegler-Kommission“. Auf mehreren hundert Seiten wurde dort die Beeinflussung der ORF-Berichterstattung zugunsten der ÖVP durch den damaligen ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler untersucht. „Nach dem Niederlegen seines Amtes ist der fertige Bericht dann in der Schublade des schwarzen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann verschwunden. Der Skandal wurde also zu- und nicht aufgedeckt. Gleiches befürchte ich jetzt auch durch bei der ‚Pilnacek-Kommission“, so Hafenecker, den auch der Zeitplan der Kommission erheiterte: „Es ist sicher nur ein Zufall, dass Herr Kreutner so lange ermittelt, bis die EU-Wahl geschlagen ist. Ich weiß auch nicht, wie es sechs Monate lang dauern kann, um einen geäußerten konkreten Verdacht – die Beeinflussung des Justiz-Sektionschefs Pilnacek durch Vertreter der ÖVP, allen voran Wolfgang Sobotka – ausreichend zu untersuchen. Hier soll offensichtlich auf Zeit gespielt werden, damit Gras über die Sache wächst. Die Menschen sind aber nicht so dumm und durchschauen dieses Spiel. Wir werden auch im kommenden COFAG-Untersuchungsausschuss alles dafür tun, um die politische Verantwortung der ÖVP sichtbar zu machen.“