Statutenänderung im Gemeindebund zeigt, wie manche in der Volkspartei an ihren Ämtern kleben

„Die Klima-Terroristen kleben auf der Straße, die ÖVP-Korruptionisten an ihren Ämtern! Beides ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie!“, kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Änderung der Statuten des ÖVP-Gemeindebundes, um Alfred Riedl als dessen Präsident mittels eines Zweidrittel-Beschlusses im Bundesvorstand abwählen zu können. Dieser Schritt war notwendig geworden, weil Riedl nach Auffliegen der Affäre rund um dubiose Grundstücks-Geschäfte in seiner Gemeinde Grafenwörth (NÖ, Bez. Tulln) seine Funktion als Präsident des Gemeindebundes nur vorübergehend ruhend gestellt hatte. Schnedlitz: „Wir werden hier Zeuge eines der größten Probleme dieser ÖVP – die fehlende Rücktritts-Kultur!“

Verhalten Riedls für Gemeindebund nicht mehr tragbar

Das Verhalten Riedls sei offensichtlich mittlerweile auch dem Gemeindebund zu bunt – anders könne die Statutenänderung nicht interpretiert werden, so Schnedlitz: „Anscheinend wandelt auch Riedl auf den Spuren von Wolfgang Sobotka, der trotz einer Vielzahl an Verfehlungen und Beschuldigungen keinerlei Konsequenzen ziehen und die Dinge einfach aussitzen möchte. Damit fügen beide ÖVP-Politiker auch der Politik insgesamt großen Schaden zu.“

Kennen Riedl und Sobotka Verhaltenskodex für ÖVP-Funktionäre?

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte bei dieser Gelegenheit sowohl Riedl als auch Sobotka an den Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei, der ethische Richtlinien für ÖVP-Funktionäre festlege. Darin heißt es wörtlich: „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.“

Beide Herrschaften sind längst rücktrittsreif

„Man muss kein Ethik-Professor sein, um hier klar erkennen zu können, dass sowohl Alfred Riedl als auch Wolfgang Sobotka nicht nach den ÖVP-Richtlinien handeln. Somit sind beide rücktrittsreif!“, hielt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz abschließend fest.