"Verhetzung" gegen Klima-Kleber? Ermittlungen gegen Salzburger FPÖ-Mandatar sind hanebüchen und gefährlich!

Wie gestern, Montag, bekannt wurde, habe die grüne Justizministerin Alma Zadić der Staatsanwaltschaft grünes Licht gegeben, um gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln zu dürfen. Maier soll Klima-Kleber als „Öko-Terroristen, Barrikaden-Bauer und Auto-Zündler“ bezeichnet haben. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begeben sich Ministerin Zadić und die Staatsanwaltschaft damit auf dünnes Eis: „Dieses Vorgehen ist hanebüchen und ein gefährlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit sowie der Versuch, kritische Politiker mit dem Gewaltmonopol des Staates mundtot zu machen. Die Bezeichnung der Straßenkleber als Öko- oder Klima-Terroristen ist mehr als gerechtfertigt, denn schließlich terrorisieren sie mit ihren Aktionen die arbeitende Bevölkerung und gefährden damit auch Menschenleben, wenn beispielsweise Rettungskräfte in den von ihnen verursachten Staus feststecken.“

Sind Klima-Terroristen eine "schützenswerte Gruppe"?

Es sei zudem auch zu hinterfragen, inwiefern hier der Tatbestand der Verhetzung überhaupt greife, fragte Hafenecker: „Mir wäre nicht bekannt, dass Klima-Kleber, von denen es noch dazu nur sehr wenige gibt, eine schützenswerte Gruppe oder gar eine Religionsgemeinschaft sind. Demnach kann aus unserer Sicht keine Verhetzung vorliegen. Und wenn der Vorwurf gegen unseren Salzburger Abgeordneten jener ist, dass er mit seinen Worten die Menschen zum Hass gegen die Klima-Kleber aufstachelt, dann sage ich auch ganz klar: Dafür braucht es keine Wortspenden von Politikern. Die Klima-Terroristen schaffen das mit ihren Aktionen auch allein. Immer öfter reagieren die von den Klima-Sektierern blockierten Menschen gereizt. Ich kann den wachsenden Unmut gut verstehen.“

Kogler nannte Corona-Demonstranten "Neonazis"

Wenn die grüne Ministerin Zadić nun zum Angriff auf einen FPÖ-Landtagsabgeordneten bläst, dann hätte sie gegen ihren Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler schon lange Ermittlungen wegen Verhetzung einleiten müssen. Schließlich habe dieser die hunderttausenden Demonstranten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung wörtlich als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neonazis“ bezeichnet. Hafenecker: „Es ist mir nicht erklärlich, warum ein Vizekanzler gegen hunderttausende Österreicher auf diese primitivste Art und Weise hetzen darf, während ein FPÖ-Landtagsabgeordneter nun wegen der zugespitzten Kritik an einer Handvoll Klima-Chaoten, die oft auch nicht einmal österreichische Staatsbürger sind, im Zentrum von Ermittlungen steht.“

In Bayern gilt "Letzte Generation" bereits als kriminelle Vereinigung

Der FPÖ-Generalsekretär blickte abschließend nach Bayern. Dort hat das Landgericht München I die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft und bestätigt, dass Straftaten wie Straßen- oder Flughafen-Blockaden kein Mittel der demokratischen Diskussion sind. „Der Zweck und die Tätigkeit der Gruppe ist auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. Mit dieser Deutlichkeit hat das Münchener Gericht die ‚Letzte Generation‘ eingestuft. Es ist höchst an der Zeit, dass die schwarz-grüne Versager-Regierung hier nachzieht, den Schutzschirm über diesen Chaotenverein endlich abspannt und damit ein wirksames Vorgehen des Rechtsstaats gegen diese Klimaterroristen ermöglicht“, so Hafenecker abschließend.