Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab

15. März 2024 | Parlament

COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.

Zadić' Blockade bei Strafmündigkeitsalter ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer!

15. März 2024 | Bundesrat

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."

Systematisches Wegschauen, Ignorieren und grüne Träume einer Kuscheljustiz müssen ein Ende finden!

15. März 2024 | Bundesrat

Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.

"Der Standard" verbreitet lupenreine "Fake News" über Straßburg-Besuch freier Medien!

15. März 2024 | Europäische Union

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Journalistischer Tiefpunkt im Vorfeld des EU-Wahlkampfs."

Standort-Gipfel: Nehammer & Kogler präsentieren Österreichern nur leere Versprechungen und Placebo-Maßnahmen!

14. März 2024 | Wirtschaft

Regierung nicht imstande, nachhaltige wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um Österreichs Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren und in Europa konkurrenzfähig zu machen.

ÖVP-Innenminister Karners sinnloses Waffenverbot ist Enteignungspaket zulasten der Österreicher!

14. März 2024 | Inneres

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Der gesamte Vorstoß Karners geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher!"

Lohn statt Taschengeld für Behinderte: Nächste Ideen-Abkupferei der ÖVP

14. März 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Lohn statt Taschengeld ist eine langjährige FPÖ-Forderung, die ÖVP und Grüne jetzt auf einmal als Blendwerk benutzen."

Verbund muss nach Rekordgewinn seine Kunden umgehend entlasten!

14. März 2024 | Energie

FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Bisher profitieren nur der ÖVP-Finanzminister sowie schwarze und rote Landesfürsten vom Gewinn – die Kunden zahlen die Zeche!"

Österreich erlaubt "Pubertätsblocker", die anderswo verboten sind

14. März 2024 | Gesundheit

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "ÖVP ist linke und 'woke' Verblendung der Jugend wichtiger als gesunde Jugendliche."

Wolfs-Schutzstatus und EU-Lieferkettengesetz – ÖVP fällt bei Lackmustest, wie immer, durch

14. März 2024 | Bundesrat

Bundesrat: FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt.

Verfassungswidriger ÖVP-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss wird zur erwarteten Farce!

13. März 2024 | Parlament

ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...

Brüssels unrealistische Umweltpolitik nimmt Standort- und Wettbewerbsnachteile in Kauf

13. März 2024 | Europäische Union

FPÖ-EU-Mandatar Mayer: "EU-Entwaldungsverordnung stellt ein Bürokratie-Monster dar, das in Folge gravierende Einschnitte für unseren Wohlstand bedeutet."

Auftritt von ÖVP-"Märchenonkel" Stocker hat nur einen Grund: Angst vor eigener Bevölkerung!

13. März 2024 | FPÖ

Auch die Wiederholung aus der Luft gegriffener Anwürfe macht diese nicht wahrer und wird den notwendigen politischen Neustart in Österreich nicht verhindern.

ÖVP-Proteste gegen Billiggetreide aus der Ukraine ist pure Heuchelei!

13. März 2024 | Europäische Union

ÖVP ist Ursache und nicht Lösung des Problems mit ukrainischem Billiggetreide zum Nachteil unserer Landwirte.

Spalter der Nation sitzen in Österreich auf der Regierungsbank

13. März 2024 | Innenpolitik

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz bedauert verschobene Wahrnehmung bei grüner Generalsekretärin.

Rechnungshofbericht: ARE muss endlich leistbaren Wohnbau betreiben!

13. März 2024 | Wohnen

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "FPÖ-Antrag zur Mobilisierung der Austrian Real Estate für leistbares Wohnen wird wieder im Parlament eingebracht."

Waffengesetz: Überschießende Verbote lösen keine Probleme

13. März 2024 | Innenpolitik

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Ein Waffengesetz soll so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein."

Schluss mit falschen Behauptungen über angebliches russisches Geld für freiheitliche Politik!

13. März 2024 | FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP holt sich auch vor dem Obersten Gerichtshof eine Abfuhr und muss falsche Aussagen widerrufen."

Abgasnorm Euro7 ist generell abzulehnen!

13. März 2024 | Europäische Union

FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Keine neuen Bürokratie-Monster zum Schaden der Bürger!"

Wetter-Orakel von der Leyens will mit Enteignung und Wohlstandsverlust den Klimawandel verhindern

13. März 2024 | Energie

FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Europäische Kommission will zum Risikomanagement und zur Förderung der Bewusstseinsbildung die Mitgliedsstaaten finanziell mehr belasten."

Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

12. März 2024 | Verfassung

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zum Unfall eines US-Munitionstransporters in Salzburg: "Österreich ist längst Logistik-Drehscheibe für den Ukraine-Krieg."

Dubioser Pferdehandel aufgedeckt – Gesundheitsministerium bleibt weiterhin untätig

12. März 2024 | Tierschutz

FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz kündigt parlamentarische Anfragen zu ominösen Geschäften auf Kosten der Tiere und zulasten der Gesundheit von Mensch und Tier an.

Babler-Auftritt bei SPÖ-Klubtagung: Vom "Klimanotstand" zum Inhaltsnotstand

12. März 2024 | Innenpolitik

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Irrationale Ängste eines bekennenden Marxisten wegen angeblicher Schädigung der Demokratie durch eine FPÖ-Regierungsbeteiligung."

Hilflose Ablenkungs-Aktion wird Aufklärung des ÖVP-Selbstbedienungsladens COFAG nicht verhindern!

12. März 2024 | Parlament

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Steuergeldverschwendung durch 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' wird noch genau aufzuklären sein."

EU-Medienfreiheitsgesetz: Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit!

12. März 2024 | Europäische Union

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Damit soll eine zentrale Medienaufsichtsbehörde geschaffen werden – obwohl die EU gar keine Kompetenzen für den Medienbereich hat."

Keine EU-Gigaliner auf Österreichs Straßen!

12. März 2024 | Europäische Union

FPÖ-EU-Verkehrssprecher Haider: "Schizophrene Politik der EU-Kommission forciert Rückverlagerung der Gütertransporte von der Schiene auf die Straße."

KIM-VO: Lockerung alleine nicht ausreichend!

12. März 2024 | Wohnen

FPÖ-Bautensprecher Schrangl kündigt Initiativen im Nationalrat zur Abschaffung dieser unseligen Verordnung an.

Auslaufen der Gas-Transitverträge: Heimischer Wirtschaftsstandort braucht leistbare Energie!

12. März 2024 | Energie

FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Schwarz-grüne Regierung lässt Industrie im Regen stehen und gefährdet damit unsere Versorgungssicherheit."

Asylrechts-Einschränkung Finnlands als Vorbild für die EU

12. März 2024 | Asyl

Illegale Migranten sollen ohne Verfahren umgehend nach Russland zurückgewiesen werden.