„Ab Herbst werden Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß gesetzt. Diese Novelle von ÖVP und Grünen ist nicht nur schwer verantwortungslos, sondern eine vorsätzliche Gefährdung unbescholtener Bürger“, reagierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan auf den gestrigen Bericht in orf.at, wonach die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Reform des Maßnahmenvollzugs ab September schlagend wird. Demnach werden Dutzende gefährliche Gewalttäter, die seinerzeit als junge Erwachsene und Jugendliche verurteilt und bisher in forensisch-therapeutischen Zentren untergebracht worden sind, jetzt ohne weitere Gefährdungsprüfung, ohne Betreuung und ohne Sozialversicherung auf die Straße gesetzt.
Massive Bedenken der FPÖ wurden vom Tisch gewischt
Stefan sieht durch Inkrafttreten der Reform die Bevölkerung gefährdet: „Schon bei Beschlussfassung im letzten Jahr haben wir mit aller Kraft gegen diese ‘Reform‘ angekämpft und genau auf diese Problematik hingewiesen. Von einer Reform kann man hier nämlich nicht sprechen. Unsere Einwände wurden weggewischt. Einsparungen im Justizsystem wurden von den Regierungsfraktionen als höherer Wert als die Sicherheit der Bevölkerung gewertet. Mit dem Inkrafttreten ab Herbst 2023 nehmen ÖVP und Grüne die Gefährdung unserer Frauen, Familien und Kinder bewusst in Kauf. Diese Bundesregierung beweist genau mit solchen ‘Reformen‘, dass sie längst rücktrittsreif ist. Denn die Sicherheit unserer Bevölkerung wird leichtfertig unter dem Vorwand einer Reform geopfert.“
