„Der letzte Tag dieses Untersuchungsausschusses ist genauso, wie er schon am ersten Tag war: eine Dokumentation dafür, wie die ÖVP das wichtigste parlamentarische Aufklärungsgremium als Rampe für ihre Wahlkampf-Schmutzkübel-Aktionen gegen die FPÖ missbraucht. Dahinter steht die schiere Panik der ÖVP vor den krachenden Wahlniederlagen, die ihr bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl ins Haus stehen“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Medien-Stellungnahme zum "SPÖ-FPÖ-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss". „Anpatzen, anpatzen, anpatzen“ sei das einzige Leitmotiv von Andreas Hanger, ChristianStocker und Co., weil sie „politisch überhaupt nichts mehr aufzubieten“ hätten.
Verhängte Beugestrafen werden möglicherweise obsolet
Die FPÖ habe von Beginn an die Auffassung vertreten, dass dieser von der ÖVP als „Ablenkungsmanöver von ihren Skandalen“ initiierte Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei, und genau dabei stehe man jetzt vor einer möglichen Wende. „Der ehemalige Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat bekanntlich, weil auch er den Untersuchungsgegenstand für verfassungswidrig hält, nach seiner Befragung Beschwerden wegen der Beugestrafen des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist jetzt der Verfassungsgerichtshof befasst. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof könnte im Nachhinein den Untersuchungsausschuss für rechtswidrig erklären, wodurch auch alle Rechtsfolgen wie etwa Beugestrafen obsolet werden“, so Hafenecker.
Dubiose "Beweise" für angebliche FPÖ-Verfehlungen als Bumerang
Zu welch schmutzigen Methoden die ÖVP in ihrer Panik bereit sei, habe sie auch mit der „Fälschung eines Beweismittels“ bei der Befragung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gezeigt, wo eine ÖVP-Abgeordnete einen manipulierten Zeitungsartikel vorgelegt hatte, um zu insinuieren, dass dieser als Innenminister etwas mit Inseratenschaltungen bei Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu tun habe. „Aber das alles hat der ÖVP nichts genutzt, im Gegenteil, ihre ‚Räubersgeschichten‘ haben sie selbst wie ein Bumerang voll am Kopf erwischt – zum Beispiel der mutmaßliche Spionage-Skandal rund um Herrn Egisto Ott, der im BVT die Karriereleiter unter ÖVP-Innenministern hochgeschickt worden war und den Höhepunkt seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit ebenso unter ÖVP-Ressortführung entwickelt hat“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.
Sebst linker "Falter" nimmt angepatzten Kickl in Schutz
Auch die Causa rund um eine Kärntner Werbeagentur sei eine „ÖVP-Seifenblase, die längst zerplatzt ist“: „Herbert Kickl hat nicht nur bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss klar festgehalten, dass er keinerlei Zahlungen, Mieteinnahmen oder sonst etwas von dieser Werbeagentur erhalten hat. Außerdem hat die Justiz in einem langwierigen Verfahren, in dem Kickl nicht als Beschuldigter geführt worden ist, alles durchleuchtet und nichts gefunden. Sogar "Falter"-Chefredakteur Flroian Klenk, der rund zehn Jahre verbissen dazu recherchiert hat, musste vor wenigen Wochen eingestehen, dass nichts dran ist. Nur Hanger und Co. wollen oder können das nicht einsehen und klammern sich an diesen letzten Strohhalm, der längst zu Staub zerfallen ist!“
ÖVP, SPÖ und Neos wollten kranken Zeugen polizeilich vorführen lassen
Dieser Untersuchungsausschuss, so fasste Hafenecker zusammen, habe daher den „offenen Machtmissbrauch der ÖVP aufgezeigt, die von ihrer Panik getrieben auch ein Höchstmaß an Kaltblütigkeit“ an den Tag lege. „Die ÖVP wollte heute unter Mithilfe von SPÖ und Neos den Geschäftsführer der Kärntner Werbeagentur, der bestätigt krank ist, von der Polizei ins Parlament vorführen lassen. Sogar die Verfahrensrichterin vertrat in einem Brief die Auffassung, dass sie bei einem Gerichtsprozess mit Blick auf den Gesundheitszustand des Betreffenden davon in dieser Form Abstand nehmen würde. Diese Vorgangsweise der ÖVP und ihres Abgeordneten Hanger ist erschütternd und erinnert und dunkle Kapitel unserer Geschichte!“, sagte Hafenecker.
