„Das schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz ist inhaltlich ein kompletter Murks, strotzt vor Fehlern und ist mit Sicherheit keine Grundlage dafür, um als Republik auch nur irgendeine Krise zu managen. Die mehr als 10.000 Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahren beweisen die breite Ablehnung zu diesem Vorhaben. Es muss jetzt endgültig eingestampft werden. Oder die ÖVP kann es auch durch den Schredder schieben“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die sehr hohe Bürgerbeteiligung beim Begutachtungsverfahren zum Krisensicherheitsgesetz.
Schallende demokratische Ohrfeige für Regierung
In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die gemeinsame Pressekonferenz mit SPÖ und Neos Mitte November 2022, als die Regierung den Gesetzesvorschlag ein Jahr nach der Ankündigung vorgelegt hatte: „Am liebsten würden ÖVP und Grüne das aus ihrer Sicht lästige parlamentarische Procedere überspringen. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz benötigter Zweidrittel-Mehrheit mit keiner anderen Partei vorab gesprochen wurde. Unsere Kritik war aber goldrichtig. Jetzt haben auch die Bürger in sehr hoher Zahl dieser Vorgehensweise eine schallende demokratische Ohrfeige erteilt – das ist gut so!“
Gesetzesvorlage von der Pike auf neu starten
Eine Zustimmung zur Gesetzesvorlage schloss Amesbauer definitiv aus: „Dieser untaugliche Entwurf ist krachend gescheitert. Hier muss von der Pike auf komplett neu gestartet werden. Wenn es ein Krisensicherheitsgesetz geben soll, muss ein etwaiger Krisenfall ganz genau definiert werden, und es braucht klare politische Verantwortungen. Das grottenschlechte schwarz-grüne Corona-Management ist keine brauchbare Blaupause für ein solches Gesetz, eher ein abschreckendes Beispiel.“
