Neue Völkerwanderung, Teuerung und Politikergehälter sind Schwerpunkte in Parlamentswoche

Das Thema der neuen Völkerwanderung und die damit verbundene negative Sonderstellung Österreichs bildet einen Schwerpunkt der FPÖ in der aktuellen Parlamentswoche. In einer „Aktuellen Stunde“ an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wird FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den durch die Rekord-Asylantragszahlen ausgelösten Wohlstandsverlust in der Bevölkerung thematisieren. Am Freitag werde Kickl dann außerparlamentarisch aktiv: „Hier unterstütze ich gemeinsam mit meinen steirischen FPÖ-Freunden den Protest der Einheimischen gegen das geplante Großquartier des Bundes in Kindberg. Wir als Freiheitliche sind solidarisch mit den Menschen, denen dieses Asylquartier gegen ihren Willen aufgedrückt wird. Dieser Widerstand ist nicht unanständig oder unmoralisch, sondern eine Notwehr-Maßnahme, die wir unterstützen. Und ich werde den Menschen in Kindberg auch eine weitere Botschaft überbringen: Wir als FPÖ werden – wenn wir die nächste Wahl gewinnen und den Regierungschef stellen – das Asylheim in Kindberg schließen. Das ist ein Versprechen. Und ich bin dafür bekannt, dass ich Versprechen einhalte.“

13,2 Prozent aller EU-Asylanträge in Österreich

Die neue Völkerwanderung sei ein Scheitern auf allen Ebenen: EU-weit, nationalstaatlich und regional – wie in Kindberg. Österreich sei dank Nehammer, Kogler und Co. Spitzenreiter, wenn es um die Belastung der eigenen Bevölkerung durch die Masseneinwanderung geht. 103.600 Asylanträge wurden in diesem Jahr bisher in Österreich gestellt. In Deutschland waren es 176.289. Mit dem zwischen Österreich und Deutschland immer zur Anwendung kommenden „Faktor 10“, dürfte es in Österreich nur 17.600 Anträge geben. „Da sieht man schon, dass etwas nicht stimmt. Österreich stellt zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hat aber 13,2 Prozent der Asylanträge. Das ist mehr als eine Schieflage, das ist ein asylpolitischer Totalschaden, weil Österreich ausschließlich von sicheren Ländern umgeben ist. Großzügige Sozialleistungen, der 'Klimabonus' nach sechs Monaten Aufenthalt in Österreich und Mindestsicherung sind Faktoren, damit Menschen zu uns kommen. Das ist das Ergebnis nicht nur des Versagens der ÖVP, sondern Folgen von falsch verstandener Toleranz der linken Träumer, die seit Jahrzehnten alles bekämpfen, was die Heimat schützt. Sie sind die nützlichen Idioten der Schlepper. Und das gilt auch für jene, die Asylwerber in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Illegale Migranten so zu behandeln wie Österreicher, das ist so, wie wenn man einen Einbrecher als Familienmitglied bezeichnet. Kein Mensch würde das im privaten Bereich so machen“, erklärte Kickl.

Asylstopp ist nicht gegen EU-Recht, im Gegenteil

Die FPÖ wird im Parlament daher einen Antrag mit drei zentralen Themen einbringen: Sofortiger Asylstopp und Schaffung von Ausreisezentren, Sachleistungen statt Geldleistungen und keine Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. Kickl: „Wir beantragen damit nur das, was SPÖ und ÖVP im Jahr 2016 selbst versprochen haben - nämlich eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr. Ein Asylstopp ist auch nicht gegen das EU-Recht, sondern nur die konsequente Anwendung der Dublin-Regelung, die besagt, dass jenes EU-Land, in das jemand zuerst europäischen Boden betreten hat, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Wir helfen mit unserem Antrag der Regierung, europäisches Recht einzuhalten.“

Schengen-Nein heißt nur, es bleibt, wie es ist

Zur aktuellen Debatte rund um das Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung bekräftigte der FPÖ-Klubobmann seine Unterstützung, er warnte aber vor zu viel Optimismus in Bezug auf die Asylproblematik: „Jetzt so zu tun, als wäre das Nein zu Schengen der Befreiungsschlag, ist eine Mogelpackung, ein Doppelspiel. Die Nicht-Erweiterung von Schengen heißt: Es bleibt alles, so wie es jetzt ist. Das Ergebnis ist bekannt, das sind mehr als 100.000 Asylanträge im Jahr.“

Öl-Embargo wird zu weiteren Teuerungen führen

Ein weiterer FPÖ-Antrag betrifft die Teuerung und hat den Ausstieg aus den Russland-Sanktionen zum Inhalt. „Die explosive Phase kommt erst, denn das Öl-Embargo gegen Russland tritt erst 2023 in Kraft. Und das betrifft nicht nur Rohöl, sondern auch Heizöl und Diesel. Es wird zu einer Knappheit, aber auch zu weiteren Preisanstiegen führen. Zwei Drittel der Diesel-Importe der EU stammen aus Russland. Österreich importiert sechzig Prozent seines Diesel-Bedarfs. Anders als Ungarn oder Tschechien hat sich Österreich keine Sonderrechte ausverhandelt. Diese beiden Länder dürfen weiterhin russische Rohöl oder Rohölprodukte importieren“, erklärte Kickl. Die Teuerungskrise sei jedenfalls noch lange nicht überstanden. Die hohe Inflation würde auch bei Versicherungen zu Anpassungen führen. Hier komme noch vieles auf die Bevölkerung zu. Die Maßnahmen der Regierung seien ein Ausdruck der Hilflosigkeit, denn die Ursachen für die Preissteigerungen seien die Russland-Sanktionen. Jeder Fünfte könne sich seine monatlichen Ausgaben nicht mehr leisten, der Mittelstand sei ernsthaft in Gefahr. Der Ausstieg aus den Sanktionen sei daher der einzige erfolgreiche Weg aus der Teuerungsspirale.

Trotzdem erhöhen sich Politiker die Gehälter

„Zahnlose Asylpolitik, gescheiterte Teuerungspolitik. Wie man als Bundesregierung auf die Idee kommen kann, sich das eigene Gehalt zu erhöhen, das versteht man nur noch unter Einfluss von Alkohol oder Psychopharmaka. Mit klarem Kopf ist das nicht verständlich. Und wenn Kanzler Nehammer sagt, er hält nichts von Symbolpolitik, dann muss man klar sehen, dass diese geplante Erhöhung der Bezüge Symbolpolitik in Reinkultur ist, weil sich Politiker dadurch abheben, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie sich über Wasser halten sollen. Und diejenigen, die das verursacht haben, erhöhen sich jetzt auch noch die eigenen Gehälter“, kritisierte Kickl. Die FPÖ werde jedenfalls den Antrag auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte einbringen. „Vielleicht gelingt uns ja ein Weihnachtswunder, und wir können diesen Unsinn noch stoppen.“

Keine Steuer auf 2.000-Euro-Pflegebonus

Zu guter Letzt kämpfe die FPÖ auch dafür, dass die 2.000-Euro-Prämie für das Pflegepersonal auch in dieser Höhe auf den Konten der Menschen landet und nicht versteuert werden muss. Kickl: „Wir wollen mit einem Antrag erreichen, dass 2.000 Euro Einmalzahlung auch 2.000 Euro bedeuten. Und die Regierung erhöht sich monatlich die Gagen - das ist unredlich.“

Wird SPÖ Misstrauensantrag gegen Regierung unterstützen?

Als Quintessenz des Regierungsversagens auf allen Ebenen steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. „Ich bin gespannt, wie sich die SPÖ hier verhalten wird. Ist sie wieder für Neuwahlen und stimmt gleichzeitig wieder gegen den Misstrauensantrag? Wir bieten der SPÖ mit unserem Antrag jedenfalls an, ein kleines Stück der innerparteilichen Diskussionen zu entwirren“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.