Plötzlicher ÖVP-Sinneswandel bei Live-Übertragung von U-Ausschüssen ist unglaubwürdig!

Als „unglaubwürdige Übersprungs-Handlung“ bezeichnete heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP hinsichtlich der Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen: „Die Live-Übertragung von U-Ausschüssen ist eine mittlerweile bereits langjährige freiheitliche Forderung, gegen die sich die ÖVP immer gestemmt hat. Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst hätten die Bürger besorgniserregende Erinnerungslücken ehemaliger ÖVP-Regierungsmitglieder, regelrechte Entschlagungs-Orgien mancher Auskunftspersonen und vor allem das ÖVP-Störfeuer bei Befragungen durch willkürliche Geschäftsordnungs-Debatten in Bild und Ton erleben können. Wer jetzt einfach glaubt, dass die ÖVP plötzlich vom ‚Saulus zum Paulus‘ geworden sei, glaubt wahrscheinlich auch, dass Wolfgang Sobotka ein anständiger Politiker ist!

Chats oder Mails sollen nicht mehr öffentlich werden

Denn bei ihrer Pressekonferenz hätten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der Abgeordnete Andreas Hanger heute gezeigt, welche Absichten die ÖVP tatsächlich verfolge. „Sie wollen nämlich das Informationsordnungsgesetz verschärfen und anscheinend auch die Vorlage von Chats oder Mails so einschränken, dass diese nicht mehr öffentlich werden können. ‚Zudecken, Tarnen und Täuschen‘ ist weiterhin die schwarze Maxime. Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft nichts, die Live-Übertragung mit den anderen Klubs ‚isoliert‘ verhandeln zu wollen – beschließen ohne ihre schwarzen ‚Zudeck-Phantasien‘, die Untersuchungsausschüsse als zentrales Kontroll-Instrument des Parlaments ‚kastrieren‘ würden, wird die ÖVP dies aber wohl kaum“, so Hafenecker.

Neos machen ÖVP-Vertuschungs-Allianz die Räuberleiter

Kritik übte der freiheitliche Generalsekretär auch an den Neos, die sich heute wieder als „Co-Autoren des ÖVP-Drehbuchs“ betätigt hätten. „Der COFAG-Untersuchungsausschuss ist die logische Konsequenz der Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, bei dessen vorzeitigem Abdrehen die Neos der ÖVP die ‚Räuberleiter‘ gemacht haben. Wenn sie daher jetzt dieses Aufklärungs-Gremium, das für die Steuerzahler Licht ins Dunkel darüber bringen soll, wie mit der COFAG zwanzig Milliarden Euro ohne Kontrolle verteilt sowie an ÖVP-Freunde ausgeleitet wurden und wie es der ‚tiefe schwarze Staat‘ Milliardären und Parteigünstlingen ‚gerichtet‘ hat, als ‚Schlammschlacht‘ diffamieren, dann sagt das eigentlich alles. Da fehlt eigentlich nur noch die Ankündigung, als siebente Teilorganisation in die Volkspartei eintreten zu wollen, denn Teil der schwarzen ‚Vertuschungs-Allianz‘ ist man ja schon“, führte Hafenecker aus.