EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Volkspartei im Gleichschritt mit Immobilienmagnaten
Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht
„Die Novelle zum Psychotherapiegesetz soll noch heuer beschlossen und Psychotherapie als eigenständiges Studium etabliert werden. Dieser wichtige Schritt soll, wenn man ÖVP und ...
Neuwahlen nötiger denn je!
„Hat der SPÖ-Chef jetzt nur ‚auf eine Frage geantwortet‘ oder eine klare Positionierung in seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender vorgenommen? Ist die SPÖ mit ihm an der Spitze zum ...
„Die Sparer und Kreditnehmer sind die großen Verlierer, die Banken die großen Gewinner der Zinswende. Die Banken nutzen diese zur Gewinnmaximierung auf Kosten ihrer Kunden, ...
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Gift- und Galle-Auftritt des Innenministers in 'Oe24' zeigt einmal mehr, wie abgehoben die ÖVP agiert."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nun zeigt auch Salzburgs Haslauer, dass ihm die Wünsche der Bevölkerung und seines Kanzlers ziemlich egal sind."
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